Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.1971 - IV C 95.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 20.10.1972 - IV CB 44.71
Konkretisierung einer bereits erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis durch ein …
Auf dieser Unterscheidung beruht auch das vom Beigeladenen zu 3) im vorliegenden Zusammenhang erwähnte Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 95.69 -, auf das er sich demnach für seinen Rechtsstandpunkt nicht mit Erfolg berufen kann (vgl. auch das gleichlautende Urteil vom selben Tage - BVerwG IV C 94.69 - [BVerwGE 37, 103]).Klägern erteilten Erlaubnis auch nicht im Einklang mit dem Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 95.69 -, ist nicht zu folgen.
- VG Würzburg, 28.02.2012 - W 4 K 10.1089
Verpflichtungsklage; Eintragung eines Altrechts in das Wasserbuch; …
§ 20 Abs. 1 Satz 1 WHG kann allerdings nach dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift des § 20 WHG, seiner Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck des WHG nur für eine Wasserbenutzung Anwendung finden, die aufgrund von Rechten ausgeübt wird, bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat; dies gilt auch für die aus dem Eigentum nach altem Recht fließenden Befugnisse (vgl. BVerwG vom 22.1.1971 Az. IV C 95.69; BayVGH vom 8.4.2003 Az. 22 ZB 03.680; BayVGH vom 1.3.2002 Az. 22 B 96.2394; VGH Baden-Württemberg vom 1.7.1994 Az. 8 S 2813/93 - alle juris).